Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma midrahtec Drahtwaren GmbH &
Co.KG (nachfolgend Auftragnehmer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbezie-
hungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit
der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenom-
men. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
 Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auf-
tragnehmer sie schriftlich bestätigt.
Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote des Auftragnehmers gemäß seinen Formularen „Preisliste“ und „Auf-
trag“ sind freibleibend und unverbindlich.
2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit
 der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt
 für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
4. Die Angestellten des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu
treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrages hinausgehen.
Preise
1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Preise
zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer.
2. Die Preise verstehen sich – falls nicht anders vereinbart – ab Werk in Leisnig. Sie
schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht
ein. Diese Nebenkosten hat der Auftraggeber zu tragen.
3. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Ebenso werden
nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des
dadurch verursachten Maschinenstillstandes dem Auftraggeber berechnet. Als nach-
trägliche Änderungen gelten insbesondere Änderungen zu Ausführung und Zeichnung,
die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt
werden. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auf-
traggeber veranlasst werden, werden diesem ebenfalls berechnet.
Liefer- und Leistungsfrist
1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereig-
nissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere der Ausfall der EDV-Anlagen und der
Drucker, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Einbruch und/oder Diebstahl
der schriftlichen Vorlagen, auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren
Unterlieferanten auftreten – hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Liefe-
rung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teil-
weise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Auftraggeber nach ange-
messener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von
seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprü-
che herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen,
wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
4. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5. Bei Vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird
die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen fest-
gelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt.
Versand und Gefahrenübergang
1. Die Gefahr für dem Büro überlassene Vorlagen, das sind insbesondere Originale,
Skripte, Magnetaufzeichnungen, Disketten, aber auch deren Kopien, und ähnliches,
bleibt beim Auftraggeber. Es wird darauf hingewiesen, dass nur Kopien als Vorlagen beim
Auftragnehmer abgegeben werden sollen. Der Auftragnehmer haftet nicht für abhanden
gekommene Vorlagen.
2. Die Gefahr der erstellten Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an
die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung
das Werk des Auftagnehmers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des
Auftragnehmers unmöglich wird, bzw. falls sich der Versand auf Wunsch des Auftragge-
bers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auf-
traggeber über. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt auf Kosten des Auf-
traggebers.
3. Rücklieferungen werden nur aufgrund berechtigter Reklamationen angenommen.
Gewährleistung
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Waren oder Leistungen in
jedem Fall zu prüfen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, sechs Monate und
beginnt mit dem Datum der Lieferung.
3. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden
können, sind dem Auftragnehmer unverzüglich mit Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Aus-
schluss anderer Gewährleistungsansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzliefe-
rung verpflichtet. Die Verpflichtung ist begrenzt bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei
denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfül-
lungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den
Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle
verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann
der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftrag-
nehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer
nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden Erzeugnisses,
sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware oder Leistung berechtigen nicht zur Beanstan-
dung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber
ohne Interesse ist.
6. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts-
und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
7. Die Gewährleistung entfällt, sofern ein Mangel der Ware auf unsachgemäße Benut-
zung, Lagerung und Handhabung zurückzuführen ist. Spätestens mit der Ingebrauch-
nahme der Ware sind Gewährleistungsansprüche für erkennbare Mängel ausgeschlos-
sen.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware können nicht beanstan-
det werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber
jetzt oder künftig zustehen, werden dem Auftragnehmer die folgenden Sicherheiten
gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forde-
rung nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragneh-
mers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Auftragnehmer als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers durch
Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers
an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Auftragnehmer
übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers unentgelt-
lich.
3. Veräußert der Auftraggeber den Liefergegenstand – wozu er ermächtigt ist - , so tritt
er schon jetzt die ihm dadurch entstehende Forderung an den Auftragnehmer ab. Der Auf-
tragnehmer nimmt die Abtretung an. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die gegenüber
dem Dritten bestehende Forderung selbst einzuziehen und den verlängerten Eigentums-
vorbehalt geltend zu machen. In diesem Falle ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auf-
tragnehmer alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt zu geben und die dazu
gehörigen Unterlagen an den Auftragnehmer auszuhändigen und dem Schuldner des
Auftragebers die Abtretung mitzuteilen.
Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Auftragnehmers 8 Tage nach
Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsstellung netto zahlbar.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftrag-
gebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Er wird den Auf-
taggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfü-
gen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck
eingelöst wird. Der Auftragnehmer behält sich die Ablehnung von Schecks ausdrücklich
vor. Wechsel werden nicht angenommen.
4. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt,
von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basis-
zinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch
nicht ausgeschlossen.
5. Wenn dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers in Frage stellen, wenn dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst
oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Auftragnehmer andere Umstände bekannt
werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist der Auftrag-
nehmer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks
angenommen hat. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszah-
lungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Ware
zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen.
Eigentum, Urheberrecht
1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten
Betriebsgegenstände, insbesondere Zeichnungen, Disketten, Festplattenspeicherungen,
bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und
werden nicht ausgeliefert.
2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte,
insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftrag-
nehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Datenschutz
Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist der Auftragnehmer berechtigt, die im
Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten über den Auftraggeber
zu verarbeiten und zu speichern.
Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem  Auftragnehmer und dem Auftraggeber
 gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie ausschließlicher
Gerichtsstand, auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess, ist, wenn der Auf-
traggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und sämtliche gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Leisnig.
3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedin-
gungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflich-
ten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame
oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen
oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestge-
hend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.